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Stadtnachrichten

Beschluss zur Durchführung Vorbereitender Untersuchungen für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme

Artikel vom 14.07.2017

Beschluss zur Durchführung Vorbereitender Untersuchungen für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Neue Straße“
Der Gemeinderat der Stadt Ilshofen hat in seiner Sitzung am 19.06.2017 gemäß § 141 Absatz 3 BauGB den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen für das zukünftige städtebauliche Erneuerungsgebiet „Neue Straße“ beschlossen. Für die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ist der abgebildete Lageplan der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH vom Mai 2017 maßgeblich.
  

Zweck der Vorbereitenden Untersuchungen
Im Rahmen dieser Vorbereitenden Untersuchungen sollen Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge im Untersuchungsgebiet sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung gewonnen werden.
 
Auf der Basis der Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen schließlich Vorstellungen zur städtebaulichen Erneuerung des zukünftigen Sanierungsgebietes entwickelt und erörtert werden.
 

Auskunftspflicht
Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind nach § 138 BauGB verpflichtet, der Stadt oder ihren Beauftragten Auskünfte über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit des Untersuchungsgebietes oder zur Vorbereitung der Durchführung der Sanierung erforderlich ist.
 
Sie haben nach § 209 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen zu treffenden Maßnahmen (z. B. Vermessung, Boden- und Grundwasseruntersuchungen etc.) Grundstücke betreten. Die Absicht solche Arbeiten durchzuführen, ist vorher bekannt zu geben.
 
Die im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen erhobenen Daten dürfen nur zum Zwecke der Sanierung verwendet werden und unterliegen dem Datenschutz.
 

Durchführung und Information
Die Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen erfolgt unter Federführung der Stadt Ilshofen durch die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH.
 
Auskünfte zu Ablauf und Durchführung der Untersuchungen erteilt:
das Bürgermeisteramt der Stadt Ilshofen Herr Klaus Blümlein (Hauptamtsleiter, Telefon 07904 702-20)
oder
die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH, Herzogstraße 6A, 70176 Stuttgart Herr Wolfgang Mielitz (Telefon 0711 6677-3264)
 
Der Lageplan mit der Abgrenzung des Untersuchungsgebietes kann beim Bürgermeisteramt der Stadt Ilshofen, Haller Straße 1, 74532 Ilshofen zu den üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Donnerstag 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, Dienstagnachmittag 15.00 Uhr bis 18.30 Uhr und Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) eingesehen werden.
 
 
Ilshofen, den 30.06.2017
  
gez. Roland Wurmthaler
Bürgermeister
 

 

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