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Stadtnachrichten

Im Gemeinderat am 13.03.2017 beschlossen

Artikel vom 16.03.2017

Im Gemeinderat am 13.03.2017 beschlossen
 
 
Erschließungsvariante für neues Wohnbaugebiet in Ilshofen beschlossen
Der Gemeinderat hat in seiner vorigen Sitzung im Februar 2016 bereits verschiedene Varianten für die Erschließung des neuen Baugebietes „Ilshofener Höhe“ beraten und sich noch etwas Bedenkzeit für die endgültige Entscheidung über die Erschließungsvariante erbeten. Stadtplaner Fuhrmann vom Kreisplanungsamt hat in der Sitzung die möglichen Erschließungsvarianten nochmals mit den Vor- und Nachteilen vorgestellt. Dabei ging es um Varianten mit Ringstraßen oder Stichstraßen mit Wendehammer die entlang oder entgegen der Höhenlinien verlaufen sowie Kombinationen der Varianten.
In der Beratung wurde klar, dass es möglichst wenig Flächenverbrauch und Unterhaltungsaufwand für die Grünanlagen geben soll. Die Entscheidung fiel dann auf die Variante 6 mit Erschließungsstraßen parallel zu den Höhenlinien mit Ringstraßen die keine Durchfahrt von Norden nach Süden zulassen. Das Kreisplanungsamt wird auf Grundlage dieser Erschließungsvariante nun den Vorentwurf des Bebauungsplanes ausarbeiten.
 
Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017
Bürgermeister Wurmthaler verwies auf die Einbringung des Haushaltsplans am 20.01.2017 sowie die ausführliche Beratung am 20.02.2017. Zu Beginn erfolgten die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf. Dabei stellte Klaus Fischer von der Freien Wählerschaft – unabhängigen Bürgerliste den Antrag für das Haushaltsjahr 2017 einen Planansatz über 200.000 € für den Breitbandausbau zu veranschlagen. Zur Gegenfinanzierung soll der Planansatz für Grundstücksverkäufe von 600.000 € auf 800.000 € erhöht werden. Des Weiteren wurde die Erhöhung der Hundesteuer, eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Fahrzeuge an der Kläranlage und eine Übertragung der Mittel des Jugendfonds als Haushaltsrest gefordert.
Stadtrat Rudi Berger von der Fraktion CDU + Freie Wähler verzichtete auf Anträge, sprach aber in seiner Haushaltsrede die Themen Investitionen im Feuerwehrbereich, Straßenbau, Baugebietserschließungen, Freibad und Kläranlage an. Seine Fraktion werde alle Anstrengungen unterstützen, den geplanten Drogeriemarkt in Ilshofen anzusiedeln.
Oliver Paul von der Offenen Liste – SPD wollte zunächst den Planansatz von 5.000 € bei der Straßenbeleuchtung im Vermögenshaushalt auf 25.000 € zur Umrüstung auf LED-Lampen erhöhen lassen. In der anschließenden Diskussion wurde aber klar, dass alle neu zu erschließenden Baugebiete mit LED-Lampen ausgebaut werden und auch im Verwaltungshaushalt noch ein Planansatz über 50.000 € für Unterhaltung bzw. Umrüstung auf LED zur Verfügung steht. Herr Paul nahm darauf den Antrag auf Erhöhung des Planansatzes zurück. Er regte neben anderen Punkten wie schon im Vorjahr an, ein Buslinien-Konzept zu erarbeiten sowie das Münchner Modell für sozialgebundenen Wohnungsbau auf Übertragung nach Ilshofen zu prüfen.
Alle Fraktionen regten die Überprüfung der Gebühren bzw. Pachten an und bedankten sich bei der Verwaltung für die Vorbereitung und Aufstellung des umfangreichen Planwerkes.
Nach intensiver Diskussion wurde der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 27.019.000 € beschlossen. Davon entfallen 17.330.000 € auf den Verwaltungshaushalt und 9.689.000 € auf den Vermögenshaushalt. Neue Schulden müssen keine aufgenommen werden. Der Schuldenstand geht bei planmäßigem Verlauf im Haushaltsjahr zum 31.12.2017 auf 926.741 € zurück, das sind 143 € pro Einwohner.
 
Firma Eichele erschließt den 3. Bauabschnitt der Schmerachaue
Die Erschließung des 3. Bauabschnittes des Baugebietes Schmerachaue sowie der Endausbau des 1. Bauabschnittes wurde in 2 Losen öffentlich ausgeschrieben. 11 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Bis zur Submission am 27.02.2017 sind 7 Angebote eingegangen.
Das günstigste Angebot über 1.421.064,61 € für die Erschließung des 3. Bauabschnittes hatte die Firma Eichele aus Abtsgmünd abgegeben. Diese Firma hat auch schon den 2. Bauabschnitt erschlossen.
Für den Endausbau des 1. Bauabschnittes war die Firma Hähnlein aus Feuchtwangen mit 153.987,82 € günstigster Bieter.
Der Gemeinderat erteilte diesen Firmen die jeweiligen Aufträge einstimmig.
 
Neue Baugebiete für Eckartshausen und Unteraspach
Nachdem der Bauplatzverkauf in den Baugebieten „Sommerberg III“ in Eckartshausen und „Kirchlesäcker“ in Unteraspach sehr gut verläuft und jeweils nur noch wenige Bauplätze zur Verfügung stehen sollen in beiden Teilorten neue Baugebiete auf den Weg gebracht werden. Für Unteraspach wurde der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Roßäcker III“ südwestlich des Baugebietes „Roßäcker II“ gefasst. Für Eckartshausen soll ein Bebauungsplan „Bachäcker“ nördlich des Baugebietes „Hausgärten II“ aufgestellt werden.
 
Einrichtung von Elektrotankstellen
Der Gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 20.01.2017 über die Einrichtung von Elektrotankstellen für E-Autos und E-Bikes und deren mögliche Standorte beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Standorte am Rathaus, am Parkplatz an der Hohlstraße, beim Parkplatz Grauwespele und beim Bahnhof in Eckartshausen die Kosten zu ermitteln.
Die ENBW hat die Kosten für eine Ladestation am Parkplatz Hohlstraße einschließlich einer möglichen Förderung mit 9.055,90 € ermittelt. Zusätzlich entstehen monatliche Kosten in Höhe von 65.- € zzgl. MWSt.
Eine Ladestation am Bahnhof Eckartshausen schlägt mit 10.813,89 € zu Buche.
Für die Standorte am Rathaus und am Parkplatz Grauwespele entstehen jeweils alleine für den Stromanschluss Kosten über 10.000 €. Es wurde deshalb auf die Ausarbeitung eines Angebotes für diese Standorte von der Verwaltung verzichtet.
Der Gemeinderat bevorzugt aufgrund der Lage und der Platzsituation aber den Parkplatz am Grauwespele gegenüber dem Parkplatz an der Hohlstraße. Es wird dort befürchtet, dass die Ladeplätze zum normalen Parken fremdgenutzt werden. Die Verwaltung wurde deshalb vor einer endgültigen Standortentscheidung für die Elektrotankstellen beauftragt für den Standort Grauwespele ein Angebot einzuholen.
 

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